Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version: 1.04 | Stand: März 2011
4Merch GmbH
Geschäftsführer: Hermann Mader
Reutlingerstr.41
72818 Trochtelfingen/ Deutschland
Telefon: +49 7124 9339819
Telefax: +49 7124 9339829 E-Mail: shop@4merch.de
Eintragung im Handelsregister Registergericht: Amtsgericht Stuttgart HRB 731615   USt. ID-Nr.DE 267093789

 
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die über den Online-Shop der 4Merch GmbH (im Folgenden: 4Merch) zwischen dem Kunden und der 4Merch abgeschlossenen Verträge.

1.2
Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
1.2.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2.2
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen des Vertrages
2.1
Die auf der Website von der 4Merch aufgeführten Produkte und Leistungen sind unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar.
2.2
Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen "Warenkorb" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird der 4Merch dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen.
2.3
Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung durch die 4Merch zustande. Insoweit ist die 4Merch berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Kundenbestellung anzunehmen.
2.4
Die 4Merch übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die 4Merch den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet. Eine Verantwortlichkeit von der 4Merch für Vorsatz oder auch Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB gemäß Ziffer 8 bleibt hiervon unberührt.
2.5
Der Vertragstext wird gespeichert; er ist nach Absendung der Bestellung jedoch nicht mehr über die Website abrufbar. Die 4Merch wird dem Kunden den Inhalt des Vertrages in Textform gesondert mitteilen.

3. Preise; Zahlungsbedingungen; Verzugsfolgen
3.1
Die auf der Website ausgewiesenen Kaufpreise verstehen sich jeweils in EURO inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.). Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
3.2
Bei einem Versand von Waren können zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen; deren Höhe richtet sich, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, nach folgenden Angaben:
3.2.1 Lieferungen innerhalb Deutschlands
Die Liefer- und Versandkosten betragen bei einer Bezahlung mit einer von der 4Merch akzeptierten Kreditkarte EUR 5,50. Bei einer Bezahlung per Nachnahme beträgt die Pauschale für Liefer- und Versandkosten EUR 7,90. Übersteigt der Bestellwert den Betrag von EUR 75,00, erfolgt die Lieferung an den Kunden - unabhängig von der gewählten Zahlungsmethode – versandkostenfrei. Zusätzlich und unabhängig von den angeführten Liefer- und Versandkosten ist bei einer Lieferung gegen Nachnahme an das beauftragte Transportunternehmen ein Entgelt in Höhe von EUR 2,00 für die Geldübermittlung zu zahlen.
3.2.2 Lieferungen von Waren ins Ausland
Die Liefer- und Versandkosten betragen EUR 18,00 für Lieferungen nach Andorra, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakische Republik, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Vatikan. Für Lieferungen in andere Länder betragen die Liefer- und Versandkosten pauschal EUR 31,00.
3.3
Die 4Merch akzeptiert die innerhalb des Bestellvorgangs angeführten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
3.3.1
Im Fall einer Zahlung durch Überweisung verpflichtet sich der Kunde dazu, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens fünf Tage nach Erhalt der gesondert per E-Mail übermittelten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich für die Wahrung der Frist ist die Gutschrift des Betrages bei der 4Merch. Die Kontodaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.
3.3.2
Im Fall einer Zahlung mittels Kreditkarte veranlasst die 4Merch die Belastung der vom Kunden angegebenen Kreditkarte bzw. des dazugehörigen Kontos binnen zwei Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages.
3.3.3
Im Fall einer Zahlung im Wege des Bankeinzugsverfahrens ermächtigt der Kunde der 4Merch mit Bekanntgabe seiner Kontodaten, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten von seinem durch Kontonummer und Bankleitzahl bezeichneten Konto im Lastschriftverfahren einzuziehen.
3.3.4
Im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung an das den Versand durchführende Transportunternehmen.

4. Lieferbedingungen; Gefahrtragung
4.1
Die Auslieferung der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt - wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist - auf dem Versandwege. Der Versand der Ware bzw. deren Aushändigung an den Kunden erfolgt im Fall einer vereinbarten Vorauskasse erst nach Zahlung des vollständigen Kaufpreises zuzüglich Liefer- und Versandkosten.
4.2
Die Lieferzeit als Frist, innerhalb derer 4Merch die gekauften Artikel an den Kunden versendet, richtet sich nach den gesondert auf der Website ausgewiesenen Angaben.
4.3.1
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
4.3.2
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
4.3.3
Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

5. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufs-recht zu. Für den Fall der Ausübung dieses fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( 4merch GmbH, Reutlingerstr. 41, 72818 Trochtelfingen, Telefon: 07124 933980, Fax: 071249 339829, e-mail: shop@4merch.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

6. Rechte des Kunden bei Mängeln der Kaufsache (Gewährleistung)
Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind; die 4Merch weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Pflege-Anleitungen der Textilien hin.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1
Sämtliche Warenlieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der 4Merch.
7.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
7.3
Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, der 4Merch einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde während des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.
7.4
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 7.2 und/oder 7.3 dieser AGB ist die 4Merch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

8. Haftungsbestimmungen
8.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die 4Merch uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die 4Merch uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
8.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 8.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die 4Merch, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
8.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 8.1 noch 8.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die 4Merch gegenüber Verbrauchern - dies jedoch begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
8.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

9. Schlussbestimmungen
9.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.1.1
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.1.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
9.2
Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der BRD oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der 4Merch. Die Befugnis der 4Merch, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
 
Datenschutzinformation
Die 4Merch nimmt den Schutz der persönlichen Daten der Kunden sowie der Interessenten für die Angebote sehr ernst und informiert über den Umgang mit personenbezogenen Daten in der gesondert auf der Website abrufbaren Datenschutzinformation.

Kontakt